Geerbte Schusswaffen im Nachlass: Sicherung und Behördenmeldung im Erbstreit

§ 43 Abs 1 WaffG betrifft Schusswaffen der Kategorie B oder C, Kriegsmaterial und verbotene Waffen, wenn sie sich im Nachlass eines Verstorbenen befinden. Die Bestimmung knüpft an die Gegenstände und ihre Obhut im Erbfall an. Sie gilt damit auch dann, wenn die Erbenstellung oder die endgültige Aufteilung des Nachlasses noch streitig ist.

Die Kategorie muss für die weitere Behandlung geklärt werden. Für Kategorie C sieht § 43 Abs 7 WaffG eine Registrierung innerhalb von zwölf Monaten ab Erwerb des Eigentums gemäß § 33 WaffG vor. Bei Kriegsmaterial und verbotenen Waffen gelten besondere Grenzen für eine spätere Ausfolgung.

Die Anzeigepflicht trifft jene Person, in deren Obhut sich die Gegenstände im Erbfall befinden. Entscheidend ist daher zunächst die tatsächliche Obhut. Die Person muss den Fund beziehungsweise das Vorhandensein unverzüglich der Behörde anzeigen. Bei Kriegsmaterial ist die nächste Militär- oder Sicherheitsdienststelle zu verständigen.

Für den Erbstreit sollten Zeitpunkt der Kenntnis, Ort der Verwahrung, die übermittelten Angaben und die Antwort der Stelle festgehalten werden. Die Anzeige ersetzt nicht die spätere Prüfung der Besitzberechtigung. Sie schafft die Grundlage dafür, dass die weitere Verwahrung und eine mögliche Sicherstellung geordnet behandelt werden.

Nach § 43 Abs 1 WaffG hat die Behörde gegebenenfalls die Sicherstellung oder vorläufige Beschlagnahme zu veranlassen. Sie kann auch Anordnungen treffen, die für eine sichere Verwahrung erforderlich sind. Welche Maßnahme im konkreten Fall gewählt wird, hängt von den Umständen und der behördlichen Prüfung ab.

Bis zur Klärung sollte niemand die Waffe ausprobieren, eigenmächtig weitergeben oder die Verwahrung ohne Abstimmung verändern. Für die rechtliche Bearbeitung sind die behördliche Anordnung, eine allfällige Sicherstellungsbestätigung und die Dokumentation des Verwahrungsorts aufzubewahren. Der Beitrag behandelt die gesetzliche Reaktionskette und keine Anleitung zum Umgang mit Waffen.

Sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände sind nach § 43 Abs 2 Z 1 WaffG an den Erben oder Vermächtnisnehmer auszufolgen, wenn dieser innerhalb von zwölf Monaten ab Erwerb des Eigentums die erforderliche Berechtigung zum Besitz nachweist. Der Fristbeginn richtet sich damit auf den Eigentumserwerb. Dieser Zeitpunkt muss im Verfahren nachvollziehbar festgestellt werden.

Nach § 43 Abs 4 WaffG bedarf der Antrag auf Erteilung oder Erweiterung der erforderlichen Berechtigung bei Schusswaffen keiner weiteren Rechtfertigung, sofern es sich nicht um Kriegsmaterial oder verbotene Waffen handelt. Die Frist aus § 43 Abs 2 Z 1 läuft jedenfalls bis zur Entscheidung über diesen Antrag. Die Berechtigung selbst wird durch die Erbschaft nicht automatisch ersetzt.

Ist der Erbe oder Vermächtnisnehmer nicht berechtigt, kann er nach § 43 Abs 2 Z 2 WaffG eine andere zum Besitz berechtigte Person namhaft machen. Ist keinem Berechtigten auszufolgen oder war die Vernichtung von Kriegsmaterial erforderlich, geht das Eigentum nach § 43 Abs 3 WaffG auf den Bund über. Die gesetzliche Folge ist von der Frage zu trennen, wer im Erbstreit ursprünglich als Erbe oder Vermächtnisnehmer feststeht.

§ 43 Abs 3 WaffG sieht eine angemessene Entschädigung vor, wenn der Erblasser zum Besitz befugt war und der Erbe oder Vermächtnisnehmer sie binnen zwölf Monaten ab Eigentumsübergang verlangt. Wird eine Waffe nicht sichergestellt oder vernichtet und keine Bewilligung erteilt, regelt § 43 Abs 5 WaffG die Ablieferung oder Überlassung. Für Kategorie C ist außerdem die Registrierung nach § 33 WaffG innerhalb von zwölf Monaten ab Eigentumserwerb zu beachten.

Für die Prüfung gehören Testament und Nachträge, der Verlassenschaftsakt, das Inventar und Unterlagen zur Waffe in eine chronologische Übersicht. Hilfreich sind Angaben zu Marke, Modell, Seriennummer und Kategorie, soweit sie aus vorhandenen Dokumenten sicher hervorgehen. Ergänzend sollten Eigentumsnachweise des Verstorbenen und Informationen zur tatsächlichen Obhut gesammelt werden.

Ordnen Sie außerdem die Anzeige, behördliche Schreiben, Sicherstellungs- oder Beschlagnahmebestätigungen und Nachweise über einen Berechtigungsantrag nach Datum. So lässt sich prüfen, welche Frist ab welchem Eigentumserwerb läuft und ob eine Ausfolgung, Überlassung, Ablieferung oder ein Entschädigungsverlangen im Raum steht.