Was nach einer Erbrechtsfeststellung für eine späte Erbantrittserklärung gilt und wann ein erbrechtlicher Anspruch nur noch mit Klage verfolgt werden kann.
Mag. Bernhard Brandauer
Rechtsanwalt · BRANDAUER Rechtsanwälte, Salzburg
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Eine späte Erbantrittserklärung führt nach § 164 AußStrG zu zwei unterschiedlichen Wegen. Geht sie nach der Feststellung des Erbrechts ein, bevor das Gericht an den Einantwortungsbeschluss gebunden ist, muss das Erbrechtsverfahren erneut nach den Regeln für widersprechende Erbantrittserklärungen durchgeführt werden. Danach können erbrechtliche Ansprüche nur noch mit Klage geltend gemacht werden.
Der entscheidende Punkt ist daher der genaue Verfahrensstand. Die bloße Bezeichnung einer Erklärung als „spät“ beantwortet noch nicht, welches Vorgehen offensteht. Maßgeblich sind der gerichtliche Beschluss, der Eingang der neuen Erklärung und die Bindung des Gerichts an den Einantwortungsbeschluss.
Die kurze Einordnung trennt das neuerliche Verfahren, die spätere Klage und die notwendige Aktenprüfung.
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Für die Einordnung zählt der genaue Stand der Erbrechtsfeststellung und die Bindung an den Einantwortungsbeschluss.
§ 164 AußStrG ordnet für eine Erbantrittserklärung vor der Bindung an den Einantwortungsbeschluss ein neuerliches Vorgehen nach §§ 160 bis 163 an. Entscheidend sind die neue Erklärung, der bisherige Beschluss über das Erbrecht und die Unterlagen zum zeitlichen Ablauf.
Nach dem in § 164 AußStrG genannten Verfahrensschnitt sind erbrechtliche Ansprüche nur noch mit Klage geltend zu machen. Vor einer Entscheidung müssen Anspruch, beteiligte Personen und die Wirkung der bisherigen Entscheidung genau geprüft werden.
Eine sichere Einordnung setzt voraus, dass der genaue Zeitpunkt der Erbrechtsfeststellung, der neuen Erbantrittserklärung und der Bindung an den Einantwortungsbeschluss feststeht. Lassen Sie diese Punkte anhand des Akts und der Zustellnachweise klären.
§ 164 AußStrG regelt eine besondere Situation: Das Erbrecht wurde bereits festgestellt, danach gibt eine Partei noch eine Erbantrittserklärung ab. Solange das Gericht noch nicht an den Beschluss über die Einantwortung gebunden ist, ordnet das Gesetz ein neuerliches Vorgehen nach §§ 160 bis 163 an.
Für die weitere Einordnung kommt es daher auf die Bindung an den Einantwortungsbeschluss an. Ein pauschaler Hinweis auf die Einantwortung oder auf den Zeitpunkt des Todes reicht dafür nicht aus. Der konkrete Akt zeigt, welche Entscheidung ergangen ist und welche Verfahrenshandlung als Nächstes möglich bleibt.
Liegt die neue Erbantrittserklärung noch vor der Bindung des Gerichts an den Einantwortungsbeschluss, wird der Erbrechtsstreit erneut nach den Regeln der §§ 160 bis 163 AußStrG behandelt. § 164 erlaubt dabei auch, die Erbantrittserklärung abzuweisen, auf der die frühere Entscheidung über das Erbrecht beruht hat.
Die frühere Erbrechtsfeststellung bleibt deshalb nicht automatisch der letzte Prüfpunkt. Die neue Erklärung muss in den Verfahrensstand eingeordnet werden. Dazu gehören ihr Inhalt, die Beweisanbote und die bisherigen Erklärungen der Beteiligten.
Bei widersprechenden Erbantrittserklärungen hat der Gerichtskommissär nach § 160 AußStrG zunächst darauf hinzuwirken, dass die Beteiligten das Erbrecht anerkennen. Gelingt das nicht, legt er den Akt dem Gericht vor. Die neue Erklärung führt daher nicht zu einer privaten Nebenklärung außerhalb des Verlassenschaftsverfahrens.
Nach § 161 AußStrG stellt das Gericht das Erbrecht der Berechtigten im Rahmen des Vorbringens und der Beweisanbote fest und weist die übrigen Erbantrittserklärungen ab. Die Entscheidung kann mit gesondertem Beschluss oder mit dem Einantwortungsbeschluss ergehen. Welche Variante vorliegt, ist für die weitere Prüfung aus dem Akt zu entnehmen.
§ 164 AußStrG ordnet für die Zeit nach dem maßgeblichen Verfahrensschnitt an, dass erbrechtliche Ansprüche nur noch mit Klage geltend gemacht werden können. Die spätere Erklärung wird dann nicht mehr einfach in das frühere Verfahren nach §§ 160 bis 163 eingereiht.
Damit verschiebt sich die Prüfung auf die konkrete Anspruchsgrundlage und die richtige Verfahrensart. Die bisherige Erbrechtsfeststellung, der Einantwortungsbeschluss und die neue Erklärung müssen gemeinsam beurteilt werden. Ein Anspruch kann daher nicht allein aus dem Umstand abgeleitet werden, dass eine Person eine Erklärung nachgereicht hat.
Für die zeitliche Einordnung brauchen Sie den Beschluss über das Erbrecht, den Einantwortungsbeschluss oder dessen Entwurf, die neue Erbantrittserklärung und die Nachweise über ihren Eingang. Ergänzen Sie Zustellungen, Eingaben des Gerichtskommissärs und allfällige Mitteilungen des Gerichts.
Ordnen Sie diese Unterlagen in einer Chronologie. Halten Sie getrennt fest, wann das Erbrecht festgestellt wurde, wann die neue Erklärung eingelangt ist und welchen Stand der Einantwortungsbeschluss zu diesem Zeitpunkt hatte. So lässt sich die Weiche zwischen erneutem Verfahren und Klage sachlich prüfen.
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