Gläubigerkonvokation in der Verlassenschaft: Forderungen anmelden

Die Gläubigerkonvokation ist ein gerichtlicher Aufruf zur Feststellung des Schuldenstands. Sie soll sichtbar machen, welche Forderungen gegen die Verlassenschaft bestehen. Der Erbe oder der Verlassenschaftskurator kann diesen Aufruf beantragen. Die Bestimmung nennt damit zwei Antragsberechtigte.

Der Aufruf ersetzt keine Entscheidung über jede einzelne Forderung. Er schafft einen geordneten Rahmen, in dem Gläubiger ihren Anspruch anmelden können. Für die Verlassenschaft entsteht dadurch eine belastbarere Grundlage für die weitere Abwicklung. Welche Ansprüche bestehen, bleibt anhand der jeweiligen Belege zu prüfen.

Antragsberechtigt sind nach § 813 ABGB der Erbe und der Verlassenschaftskurator. Beim Erben kommt es auf seine Stellung im Verlassenschaftsverfahren an. Der Verlassenschaftskurator handelt innerhalb des gerichtlichen Wirkungskreises, der ihm übertragen wurde. Der Antrag sollte deshalb mit dem aktuellen Aktenstand und der bisherigen Vermögensübersicht abgeglichen werden.

Der Zweck des Antrags ist die Feststellung des Schuldenstands. Wer ihn vorbereitet, sollte bekannte Aktiva und Passiva, bereits eingelangte Forderungsschreiben und offene Verfahrensfragen zusammenstellen. Eine pauschale Vermutung über die Höhe der Schulden ersetzt diese Unterlagen nicht. Die Gläubigerkonvokation richtet sich an alle Gläubiger, deren Forderungen gegen die Verlassenschaft bestehen können.

§ 813 ABGB verlangt ein Edikt, mit dem alle Gläubiger zur Anmeldung ihrer Forderungen binnen einer zu bestimmenden angemessenen Frist aufgefordert werden. Das Edikt muss daher den Aufruf an die Gläubiger, die Anmeldefrist und den Zweck der Anmeldung erkennen lassen. Die Frist wird im konkreten Verfahren festgelegt. Eine starre Tageszahl nennt § 813 ABGB nicht.

Das Edikt muss außerdem den Hinweis enthalten, dass bis zum Ablauf der Frist mit der Befriedigung der Gläubiger innegehalten werden kann. Dieser Hinweis erklärt die mögliche verfahrensbezogene Zurückhaltung von Zahlungen. Er sagt für sich allein noch nicht, dass jede Forderung bestritten oder dauerhaft zurückgestellt ist. Forderungsgrund, Fälligkeit und Nachlassstand bleiben gesondert zu prüfen.

Gläubiger sollten den Anspruch so anmelden, dass sein Grund und seine Höhe nachvollziehbar sind. Dazu gehören je nach Forderung Vertrag, Rechnung, Leistungsnachweis, Fälligkeit, Zahlungsstand und bisheriger Schriftverkehr. Eine klare Zuordnung zur verstorbenen Person oder zur Verlassenschaft erleichtert die Prüfung.

Maßgeblich ist die im Edikt bestimmte Frist. Deshalb sollten Gläubiger das Edikt selbst sichern und den Zugang oder die Einbringung der Anmeldung dokumentieren. Bei einer bestrittenen Forderung müssen die Einwendungen und die vorhandenen Belege getrennt geordnet werden. Die Anmeldung bewirkt keine automatische Anerkennung des Anspruchs.

§ 814 ABGB regelt die Wirkung der gerichtlichen Aufforderung. Gläubigern, die ihre Forderung nicht fristgerecht angemeldet haben, steht gegen die Verlassenschaft kein weiterer Anspruch zu, wenn die Verlassenschaft durch die Befriedigung der angemeldeten Forderungen erschöpft ist. Die Folge hängt daher von drei Punkten ab: dem Fristversäumnis, der gerichtlichen Aufforderung und dem Umstand, dass die Verlassenschaft erschöpft ist.

Die Regelung bedeutet nicht, dass jede verspätete Anmeldung unter allen Umständen gegenstandslos wird. Der konkrete Nachlassstand und die bereits befriedigten Forderungen müssen festgestellt werden. Ebenso ist zu prüfen, ob eine Forderung überhaupt von der gerichtlichen Aufforderung erfasst war. Eine verspätete Anmeldung sollte deshalb rasch mit dem Edikt und der Vermögensabwicklung abgeglichen werden.

§ 814 ABGB enthält eine ausdrückliche Ausnahme für Forderungen, die pfandrechtlich gesichert sind. Die besondere Folge der verspäteten Anmeldung greift insoweit nicht. Für die rechtliche Einordnung genügt es daher nicht, eine Forderung als gesichert zu bezeichnen. Das Pfandrecht, sein Gegenstand, sein Rang und sein Umfang müssen konkret nachvollziehbar sein.

Die Ausnahme betrifft die Wirkung des Gläubigeraufrufs nach § 814 ABGB. Sie entscheidet nicht jede andere Frage des Pfandrechts und ersetzt keine Prüfung der Verwertung oder des Sicherungsumfangs. Gläubiger sollten Sicherungsurkunden, Grundbuchs- oder Registerangaben und die Entwicklung der gesicherten Forderung gemeinsam vorlegen. Erben und Verlassenschaftskurator müssen den gesicherten Anspruch von ungesicherten Forderungen unterscheiden.

Der Oberste Gerichtshof hat am 18. Dezember 2024 in der Entscheidung 17 Ob 9/24h über Fragen zur überschuldeten Verlassenschaft und zur Stellung eines Insolvenzantrags durch einen Verlassenschaftskurator entschieden. Die Entscheidung bestätigt, dass die Verlassenschaft im Insolvenzrecht eigenständig neben anderen insolvenzfähigen Rechtssubjekten geregelt ist. Sie ordnet außerdem die Überlassung an Zahlungs statt als gesetzlich vorgesehene Möglichkeit ein.

Für die Gläubigerkonvokation ist der tragende Umfang enger: Der OGH hielt ausdrücklich fest, dass es für die Entscheidung nicht darauf ankam, ob eine Überschuldungsprüfung vorzunehmen war und ob der Verlassenschaftskurator zur Gläubigerkonvokation nur berechtigt oder auch verpflichtet war. Diese Pflichtfrage ist durch 17 Ob 9/24h daher nicht entschieden. Der Beitrag verwendet die Entscheidung nur für diese Abgrenzung und leitet daraus keine allgemeine Pflicht zur Konvokation ab.