Verlassenschaftsverfahren ohne Vermögen: Unterbleiben und Gläubigerwege

§ 153 Abs 1 AußStrG nennt mehrere Fälle, in denen die Abhandlung unterbleibt, wenn kein Antrag auf Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens gestellt wird. Dazu gehören fehlende Aktiven und Aktiven, deren Wert 5.000 Euro nicht übersteigt. Der Gesetzestext verwendet dafür den Begriff des Unterbleibens der Abhandlung. Ein bloß umgangssprachlicher „Abbruch“ beschreibt die rechtliche Konstruktion daher nur ungenau.

Die Vorschrift erfasst außerdem eine Rechtsnachfolge von Gesetzes wegen, wenn nach dem maßgebenden Recht keine Eintragungen in die öffentlichen Bücher erforderlich sind. Für die erste Prüfung braucht es deshalb eine nachvollziehbare Vermögensübersicht und eine Information darüber, ob etwa eine Liegenschaft oder ein anderes eintragungsfähiges Recht betroffen ist. Eine Verständigung ist in den Fällen des § 153 Abs 1 AußStrG nicht erforderlich.

§ 153 Abs 1 AußStrG stellt das Unterbleiben unter die Voraussetzung, dass kein Antrag auf Fortsetzung gestellt wird. Wer eine weitere gerichtliche Abwicklung für erforderlich hält, muss daher zuerst den konkreten Grund und den aktuellen Aktenstand ordnen. Dazu gehören unbekannte Aktiven, offene Rechte oder eine noch ungeklärte Rechtsnachfolge.

Für österreichisches Erbrecht sieht § 153 Abs 2 AußStrG außerdem eine gerichtliche Ermächtigung vor. Das Gericht kann Personen, deren Anspruch sich nach der Aktenlage bescheinigt, ermächtigen, das Verlassenschaftsvermögen ganz oder teilweise zu übernehmen, dazugehörige Rechte geltend zu machen oder aufzugeben, über Leistungen zu quittieren und Löschungserklärungen auszustellen. Diese Ermächtigung ist von einer Verteilung an mehrere Gläubiger zu unterscheiden.

Eine vermögenslose Verlassenschaft und eine überschuldete Verlassenschaft sind verschiedene Ausgangslagen. Bei der Überschuldung sind Aktiven vorhanden, ihre Verwertung reicht nach der vorliegenden Prüfung jedoch nicht zur Deckung der Schulden. § 154 Abs 1 AußStrG ermöglicht in dieser Lage auf Antrag die Überlassung der Aktiven an die Gläubiger, wenn österreichisches Erbrecht anzuwenden ist.

Der Antrag ist nach § 154 AußStrG ausgeschlossen, wenn bereits eine unbedingte Erbantrittserklärung oder ein Antrag auf Überlassung als erblos vorliegt oder ein Verlassenschaftsinsolvenzverfahren eröffnet wurde. Diese Punkte müssen vor einer Einordnung geprüft werden. Die Verteilung folgt der in § 154 Abs 2 AußStrG beschriebenen Reihenfolge: zunächst sinngemäß nach §§ 46 und 47 IO, danach an den gesetzlichen Vertreter der verstorbenen Person, soweit Beträge beschlussmäßig zuerkannt wurden und schließlich an die übrigen Gläubiger im Verhältnis ihrer unbestrittenen oder durch unbedenkliche Urkunden bescheinigten Forderungen.

Vor der Überlassung an Zahlungs statt sieht § 155 Abs 1 AußStrG eine Verständigung vor, wenn der Wert der Aktiven voraussichtlich 5.000 Euro übersteigt. Der Gerichtskommissär verständigt die aktenkundigen Gläubiger sowie aktenkundige Personen, die als Erben oder Pflichtteilsberechtigte in Frage kommen, soweit ihr Aufenthalt bekannt ist. Diese Personen erhalten Gelegenheit zur Äußerung.

Ab einem voraussichtlichen Wert der Aktiven von mehr als 25.000 Euro sind die Verlassenschaftsgläubiger nach § 155 Abs 2 AußStrG aufzufordern. Der Beschluss über die Überlassung muss nach § 155 Abs 3 AußStrG unter anderem die übergebenen Gegenstände, die Empfänger, die damit zu berichtigenden Forderungen und erforderliche Angaben für die bücherliche Durchführung enthalten. Der Nachlasswert allein beantwortet daher noch nicht, welcher Verfahrensschritt zulässig ist.

§ 174 AußStrG betrifft die Rechte der Gläubiger bei der Aufforderung nach §§ 813 bis 815 ABGB. Wird eine mündliche Verhandlung anberaumt, macht der Gerichtskommissär den Termin öffentlich bekannt. Er lädt die vermutlichen Erben, Pflichtteilsberechtigten sowie gegebenenfalls bestellte Verlassenschaftskuratoren und Testamentsvollstrecker.

In der Verhandlung wirkt der Gerichtskommissär auf ein Einvernehmen über die angemeldeten Forderungen hin. Dieser Ablauf setzt eine Aufforderung der Verlassenschaftsgläubiger voraus und ist von § 153 Abs 1 AußStrG zu unterscheiden. Bei einem tatsächlich vermögenslosen Nachlass muss daher zuerst geklärt werden, ob überhaupt ein Verfahren mit Aktiven und Gläubigeraufforderung vorliegt.

Für die Einordnung sollten Sie Aktiven, Nachlassschulden, bereits geleistete Zahlungen und offene Forderungsanmeldungen in getrennten Positionen erfassen. Bei Immobilien kommen Grundbuchauszüge, Belastungen und die Frage hinzu, ob eine bücherliche Durchführung erforderlich ist. Bei Forderungen zählen der Rechtsgrund, die Höhe und vorhandene Belege.

Eine Nachlassseparation verfolgt einen anderen Zweck. Sie kann relevant werden, wenn Nachlasswerte gegenüber dem Vermögen eines Erben gesichert werden sollen. Informationen zu diesem Sicherungsinstrument finden Sie im Beitrag Nachlassseparation im Erbstreit. Wenn mehrere Ansprüche auf einen zu kleinen Nachlass treffen, hilft die Darstellung zu Vermächtnis und Pflichtteil bei unzureichendem Nachlass. Den verfahrensrechtlichen Rahmen finden Sie im Schwerpunkt Verlassenschaft.