Wann eine Änderung der Vertretungsart nach § 171 AußStrG wirksam wird und welche Anzeige aller vertretungsbefugten Erbansprecher erforderlich ist.
Mag. Bernhard Brandauer
Rechtsanwalt · BRANDAUER Rechtsanwälte, Salzburg
Erbrechtliche Mandate betreut Mag. Bernhard Brandauer gemeinsam mit einem eingespielten Team. Wir prüfen Testament, Pflichtteil, Schenkungen und Fristen und sagen Ihnen klar, wie Ihre Position ist.
Eine Änderung der Vertretungsart der Verlassenschaft wird nach § 171 AußStrG erst wirksam, wenn sie dem Gericht oder dem Gerichtskommissär von allen vertretungsbefugten Erbansprechern angezeigt wurde. Die Vereinbarung unter den Beteiligten und der Zugang der vollständigen Anzeige sind deshalb getrennt zu prüfen.
Der Beitrag erklärt den maßgeblichen Zeitpunkt, die Rolle des § 810 ABGB und die Unterlagen, mit denen sich eine Vertretungsänderung im Verlassenschaftsverfahren nachvollziehbar belegen lässt.
Die kurze Einordnung trennt die vollständige Anzeige, die Beteiligung aller Personen und den Zugangsnachweis.
Sie wissen schon, dass Sie eine Anfrage stellen wollen? Direkt zum Anfrageformular.
Ordnen Sie zuerst die vertretungsbefugten Erbansprecher, die neue Regelung und den Zugang der Anzeige.
Nach § 171 AußStrG wird die Änderung wirksam, sobald sie dem Gericht oder dem Gerichtskommissär von allen vertretungsbefugten Erbansprechern angezeigt wurde. Ordnen Sie Namen, Erbantrittserklärungen und die gewünschte neue Vertretungsart in einer nachvollziehbaren Unterlage.
Eine einzelne Mitteilung erreicht den Wirksamkeitszeitpunkt des § 171 AußStrG noch nicht, wenn weitere vertretungsbefugte Erbansprecher fehlen. Prüfen Sie, wer nach § 810 ABGB vertretungsbefugt ist und ob jede dieser Personen die Änderung angezeigt hat.
Die Anzeige muss das Gericht oder den Gerichtskommissär erreichen. Sichern Sie die übermittelte Fassung, den Empfänger und den Eingangszeitpunkt. Daraus lässt sich feststellen, wann die Anzeige aller vertretungsbefugten Erbansprecher vollständig war.
§ 171 AußStrG knüpft die Wirksamkeit einer Änderung der Art der Vertretung an einen klaren Zeitpunkt. Maßgeblich ist der Zugang der Anzeige beim Gericht oder beim Gerichtskommissär. Die Anzeige muss von allen vertretungsbefugten Erbansprechern stammen.
Für die Praxis gehört daher eine verständliche Darstellung der neuen Vertretungsart in die Eingabe. Mehrere aufeinander abgestimmte Mitteilungen sollten einander eindeutig zugeordnet werden können. Entscheidend bleibt, wann die vollständige Anzeige bei einer der im Gesetz genannten Stellen vorliegt.
§ 810 Abs. 1 ABGB gibt dem Erben, der sein Erbrecht bei der Antretung hinreichend ausweist, das Recht, das Verlassenschaftsvermögen zu benützen, zu verwalten und die Verlassenschaft zu vertreten, solange das Verlassenschaftsgericht nichts anderes anordnet. Treffen diese Voraussetzungen auf mehrere Personen zu, üben sie das Recht gemeinsam aus, soweit sie nichts anderes vereinbaren.
Vor einer Anzeige nach § 171 AußStrG muss deshalb der aktuelle Kreis der vertretungsbefugten Erbansprecher feststehen. Die Erbenstellung als solche beantwortet diese Frage nicht für jeden Verfahrensstand. Heranzuziehen sind die Erbantrittserklärungen, die gerichtlichen Unterlagen und allfällige Anordnungen des Verlassenschaftsgerichts.
Das Gesetz nennt zwei mögliche Empfangsstellen: das Verlassenschaftsgericht und den Gerichtskommissär. Der Gerichtskommissär führt das Verfahren im Auftrag des Gerichts, nimmt Erklärungen entgegen und leitet verfahrensrelevante Unterlagen weiter. Für die Vertretungsänderung sollte feststehen, an welche Stelle die Erklärung übermittelt wurde.
Eine interne Verständigung der Erbansprecher ersetzt den Zugang der Anzeige bei Gericht oder Gerichtskommissär nicht. Bewahren Sie deshalb die übermittelte Fassung, den Empfänger, die Beilagen und den Eingangsnachweis gemeinsam auf.
§ 810 Abs. 1 ABGB lässt zu, dass mehrere vertretungsbefugte Personen eine andere Ausübung ihres Vertretungsrechts vereinbaren. Diese Vereinbarung erklärt, welche neue Regelung gelten soll. § 171 AußStrG bestimmt zusätzlich, wann die Änderung im Verfahren wirksam wird.
Für die Prüfung gehören daher zwei Fragen zusammen: Welche Vertretungsart haben die Beteiligten vereinbart und wann wurde diese Änderung vollständig angezeigt? Eine Unterschrift auf einer internen Vereinbarung ersetzt die Anzeige aller vertretungsbefugten Erbansprecher bei Gericht oder Gerichtskommissär nicht.
Für eine belastbare Chronologie brauchen Sie die Erbantrittserklärungen, gerichtliche Beschlüsse oder Mitteilungen zur Vertretungsbefugnis, die Vereinbarung über die neue Vertretungsart und jede übermittelte Anzeige. Ergänzen Sie den jeweiligen Empfänger, die Übermittlungsart und den Eingang.
Ordnen Sie die Unterlagen in der Reihenfolge ihrer Übermittlung. So wird sichtbar, ob alle vertretungsbefugten Erbansprecher erfasst sind und welcher Zeitpunkt für die vollständige Anzeige in Betracht kommt. Bei einer gerichtlichen Anordnung ist außerdem deren Inhalt mit der vereinbarten Vertretungsart abzugleichen.
Im Erbrecht entscheiden Fristen und Beweise. Rufen Sie direkt an oder schreiben Sie uns, Rückruf innerhalb eines Werktags.
Anschrift
BRANDAUER Rechtsanwälte GmbH Giselakai 51 5020 Salzburg
Telefon
+43 662 6280000