Wie Artikel 59 EU-ErbVO die Beweiswirkung eines ausländischen Erbvertrags als öffentliche Urkunde in Österreich einordnet.
Mag. Bernhard Brandauer
Rechtsanwalt · BRANDAUER Rechtsanwälte, Salzburg
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Ein im EU-Ausland errichteter Erbvertrag kann in einem österreichischen Verlassenschaftsverfahren als öffentliche Urkunde relevant sein. Artikel 59 EU-ErbVO ordnet für eine solche Urkunde grundsätzlich an, dass sie in einem anderen Mitgliedstaat dieselbe oder die vergleichbarste Beweiswirkung erhält wie im Ursprungsstaat.
Damit ist die formelle Annahme und Beweiswirkung angesprochen. Ob der Erbvertrag wirksam zustande gekommen ist, welche Rechtsbeziehungen er begründet und ob eine Vollstreckung erforderlich ist, bleibt eine gesonderte Prüfung.
Die kurze Einordnung trennt Beweiswirkung, Echtheit und rechtliche Wirkung des Erbvertrags.
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Ordnen Sie Beweiswirkung, Echtheit und rechtliche Wirkung des Erbvertrags getrennt ein.
Nach Artikel 59 EU-ErbVO ist zu prüfen, welche Beweiswirkung die öffentliche Urkunde im Ursprungsstaat hat und welche entsprechende Wirkung in Österreich verlangt wird. Die Urkunde sollte mit ihrer Herkunft und der konkreten Beweisfrage vorgelegt werden.
Eine Anfechtung der Echtheit einer öffentlichen Urkunde richtet sich nach Artikel 59 EU-ErbVO nach dem Recht des Ursprungsstaats. Dafür müssen die beanstandete Signatur, der Inhalt oder die Zuständigkeit der ausstellenden Behörde genau bezeichnet werden.
Artikel 59 regelt die Annahme und Beweiswirkung öffentlicher Urkunden. Ob ein Erbvertrag wirksam zustande gekommen ist oder welche Rechtsbeziehung er begründet, verlangt eine gesonderte Prüfung nach dem jeweils anwendbaren Recht.
Die EU-Erbrechtsverordnung erfasst als öffentliche Urkunde ein Dokument in einer Erbsache, das in einem Mitgliedstaat förmlich errichtet oder eingetragen wurde. Seine Echtheit muss sich auf die Unterschrift und den Inhalt beziehen und von einer dazu befugten öffentlichen oder gleichwertigen Stelle festgestellt worden sein.
Für die Einordnung kommt es deshalb auf das konkrete Dokument und die ausstellende Stelle an. Die Bezeichnung als Vertrag oder Urkunde genügt für sich allein nicht, um die Voraussetzungen von Artikel 59 festzustellen.
Eine öffentliche Urkunde aus einem Mitgliedstaat soll in einem anderen Mitgliedstaat dieselbe Beweiswirkung haben wie im Ursprungsstaat. Falls die Rechtsordnung des Ursprungsstaats diese Wirkung nicht kennt, ist die vergleichbarste Wirkung maßgeblich.
Im österreichischen Verfahren muss daher konkret benannt werden, was mit der Urkunde bewiesen werden soll. Geht es um die Abgabe einer Erklärung, den Inhalt einer Vereinbarung oder eine beurkundete Tatsache? Die Antwort bestimmt, welche Unterlagen und Einwände relevant sind.
Artikel 59 regelt die Echtheitsprüfung nach dem Recht des Ursprungsstaats. Wird die Echtheit bestritten, braucht der Einwand einen konkreten Bezug zur Signatur, zum Inhalt oder zur ausstellenden Behörde.
Die rechtliche Wirkung des beurkundeten Rechtsgeschäfts ist davon zu unterscheiden. Nach Artikel 59 kann auch die in der öffentlichen Urkunde aufgezeichnete Rechtslage oder Rechtsbeziehung nach dem auf die Erbfolge anwendbaren Recht angegriffen werden. Die Beweiswirkung ersetzt deshalb keine Prüfung der Wirksamkeit des Erbvertrags.
Für die erste Prüfung sollten der vollständige Erbvertrag, Nachträge, die Angaben zur Errichtung und die Daten der ausstellenden Stelle gesichert werden. Bei einer fremdsprachigen Urkunde gehört eine verlässliche Übersetzung in die Dokumentenmappe. Übersetzung und Original müssen in den entscheidenden Passagen übereinstimmen.
Zusätzlich sollte die konkrete Verfahrensfrage feststehen. Wer sich einen Überblick über einen internationalen Nachlass verschaffen muss, findet eine breitere Einordnung im Beitrag zum internationalen Erbfall in Österreich. Fehlen Unterlagen, hilft der Beitrag zur Akteneinsicht im Verlassenschaftsakt.
Die Begriffe führen zu unterschiedlichen Prüfungsschritten.
| Frage | Anknüpfungspunkt | Prüfung in Österreich |
|---|---|---|
| Ist das Dokument eine öffentliche Urkunde? | Förmliche Errichtung oder Eintragung im Mitgliedstaat | Ausstellende Stelle, Unterschrift und Inhalt belegen. |
| Welche Beweiswirkung gilt? | Wirkung im Ursprungsstaat | Dieselbe oder die vergleichbarste Beweiswirkung bestimmen. |
| Ist der Erbvertrag wirksam? | Anwendbares Erbrecht und konkrete Vereinbarung | Rechtswirkung gesondert von Artikel 59 prüfen. |
Maßgeblich sind die Voraussetzungen des konkreten Dokuments und des anwendbaren Rechts.
Eine geordnete Vorlage nennt den Ursprungsstaat, die ausstellende Stelle, das Datum und den genauen Zweck der Urkunde. Danach lässt sich unterscheiden, ob die Beweiswirkung übernommen, die Echtheit bestritten oder die rechtliche Wirkung des Erbvertrags geprüft werden soll.
Wirkt der Erbvertrag auf die Verwaltung oder Teilung des Nachlasses ein, müssen die Beteiligten die daraus abgeleitete Position konkret beschreiben. Der Beitrag zur Verwaltung in der Erbengemeinschaft behandelt die daran anschließende praktische Konfliktlage.
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