Testament erlässt ein Darlehen: Schuldbefreiungsvermächtnis und Reichweite

§ 663 ABGB beschreibt das Befreiungsvermächtnis als Vermächtnis einer Forderung, die der Verstorbene gegen den Vermächtnisnehmer hatte. Der Erbe wird verpflichtet, diese Forderung samt den rückständigen Zinsen zu erlassen. Gemeint ist daher eine Schuld des begünstigten Darlehensnehmers gegenüber dem Verstorbenen.

Die Norm knüpft an eine Forderung an, die beim Tod des Erblassers bestand. Das Darlehen muss deshalb zunächst als Rechtsverhältnis festgestellt werden. Eine bloße Familienabrede, eine erwartete Unterstützung oder eine nie ausbezahlte Darlehenssumme führt für sich genommen noch nicht zu einer erlassfähigen Forderung.

Der Schuldenerlass betrifft die Forderung, die vom Testament erfasst ist. Er ist von der Erbeinsetzung und vom sonstigen Nachlass zu trennen. Der Begünstigte erhält durch diese Anordnung grundsätzlich die Befreiung von einer Nachlassforderung, während die übrigen Nachlasswerte nach den weiteren letztwilligen Anordnungen und der gesetzlichen Ordnung verteilt werden.

Für die Reichweite sind der Wortlaut des Testaments und die Unterlagen zum Darlehen gemeinsam zu lesen. Zu prüfen sind insbesondere Vertragspartner, Auszahlungsdatum, ursprünglicher Betrag, vereinbarte Rückzahlung, allfällige Kündigung und die bis zum Tod geleisteten Zahlungen.

Nennt das Testament ein bestimmtes Darlehen, spricht das für eine Zuordnung zu diesem Rechtsverhältnis. Eine umfassendere Formulierung kann weitere Schulden erfassen, wenn sie nach dem Gesamtzusammenhang eindeutig gemeint sind. Der bloße Hinweis, dass der Verstorbene einem Angehörigen „alles erlässt“, beantwortet die Zuordnung zu einzelnen Konten, Zinsen oder anderen Forderungen noch nicht.

Auch ein bereits teilweise getilgtes Darlehen muss mit seinem offenen Stand betrachtet werden. Der Erlass kann nur die Forderung betreffen, die zu diesem Zeitpunkt noch bestand. Deshalb sollte ein Darlehenskonto erstellt werden, das Auszahlung, Tilgungen, vereinbarte Zinsen und den offenen Saldo nachvollziehbar zeigt.

§ 663 ABGB nennt die rückständigen Zinsen ausdrücklich. Für die Abrechnung muss daher feststehen, welche Zinsen bis zum maßgeblichen Zeitpunkt aufgelaufen waren und ob der Darlehensvertrag eine bestimmte Verzinsung vorsah. Die Zinsen dürfen nicht pauschal geschätzt werden, wenn Vertrag und Zahlungsbelege eine genaue Berechnung ermöglichen.

Zahlt der Darlehensnehmer nach dem Tod noch einen Betrag, muss geklärt werden, auf welchen Schuldposten die Zahlung entfällt und ob sie in Unkenntnis der letztwilligen Anordnung geleistet wurde. Eine spätere Zahlung kann die Auslegung des Testaments nicht ersetzen. Sie ist als eigener Vorgang zu dokumentieren und mit dem Nachlasskonto abzugleichen.

Neue Darlehen oder spätere private Zahlungen zwischen Erben und Schuldner fallen nicht automatisch unter den Erlass. Sie haben einen eigenen Entstehungsgrund. Auch eine nach dem Tod abgegebene zusätzliche Verzichtserklärung der Erben ist von der ursprünglichen testamentarischen Zuwendung zu unterscheiden.

Im Streit sollte die zeitliche Entwicklung des Darlehens sichtbar werden. Dazu gehören der ursprüngliche Vertrag, Nachträge, Überweisungen, Quittungen, Kontoauszüge, Buchhaltungsunterlagen und Nachrichten über Rückzahlungen oder Stundungen. Je genauer die Unterlagen den Saldo am Todestag zeigen, desto klarer lässt sich der Umfang des Erlasses bestimmen.

Ebenso wichtig ist die vollständige letztwillige Verfügung mit allen Nachträgen. Eine einzelne Passage kann durch eine spätere Anordnung ergänzt, eingeschränkt oder widerrufen worden sein. Für die Auslegung des Testamentstextes ist der Gesamtzusammenhang maßgeblich. Der Beitrag zur Auslegung unklarer Testamente behandelt diese allgemeine Prüfungsfrage.

Erben sollten den erlassenen Betrag in der Nachlassübersicht kenntlich machen. Der Schuldenerlass kann die wirtschaftliche Gleichbehandlung der Beteiligten berühren, beantwortet aber nicht automatisch Fragen zum Pflichtteil oder zu einer Anrechnung. Diese Bereiche sind gesondert zu prüfen. Der Begriff Vermächtnis hilft bei der ersten Einordnung der Zuwendung.

Der begünstigte Schuldner sollte Testament und Nachträge, Darlehensvertrag, eigene Zahlungsnachweise und die Korrespondenz mit dem Verstorbenen geordnet bereithalten. Erben brauchen zusätzlich die Nachlassübersicht, Kontobelege und allfällige Erklärungen des Gerichtskommissärs. So lässt sich der behauptete Erlass mit dem Verfahrensstand abgleichen.

Für die allgemeine Durchsetzung eines Vermächtnisses gelten andere Fragen als für die Befreiung von einer Schuld. Der Beitrag Vermächtnis durchsetzen behandelt den Fall, dass eine Leistung aus dem Nachlass verlangt wird. Beim Schuldbefreiungsvermächtnis geht es dagegen um das Erlöschen oder den Erlass einer Forderung gegen den Begünstigten.

Wenn der genaue Schuldposten oder der Wille des Erblassers offen bleibt, sollte die Auslegung vor einer endgültigen Nachlassabrechnung geklärt werden. Eine klare Dokumentation schützt beide Seiten und verhindert, dass ein Darlehen, ein Geldvermächtnis und ein Forderungsvermächtnis miteinander vermischt werden.