Erbschaftskauf nach dem Erbfall: Haftung für Schulden und Zusicherungen

Nach § 1278 Abs. 1 ABGB kauft der Käufer eine dem Verkäufer angefallene oder von ihm angetretene Erbschaft. Er tritt damit in die Rechte und, soweit sie nicht höchstpersönlich sind, in die Verbindlichkeiten des Verkäufers als Erben ein.

Der Kauf betrifft die Erbschaft als rechtliche Gesamtheit. Ein Erbteil ist daher von einem Kaufvertrag über eine Liegenschaft, ein Konto oder eine andere einzelne Nachlasssache zu unterscheiden. Diese Abgrenzung beeinflusst die Abwicklung und das Risiko.

§ 1279 ABGB grenzt außerdem Sachen aus, die dem Verkäufer aus einem anderen Grund gebühren, etwa ein Vorausvermächtnis oder eine eigene Forderung gegen die Verlassenschaft. Der Beitrag zum Erbteilverkauf erläutert die praktische Abgrenzung.

Zu prüfen sind offene Rechnungen, Kredite, Abgaben, Prozessrisiken und Verpflichtungen aus Vermächtnissen. Ein später entdeckter Posten führt nicht automatisch zu einer bestimmten Preisänderung. Vertrag, Kenntnis und gesetzliche Haftung müssen getrennt betrachtet werden.

Nach § 1282 ABGB können Erbschaftsgläubiger und Vermächtnisnehmer ihre Ansprüche sowohl gegen den Käufer der Erbschaft als auch gegen den Erben richten. Der Verkauf ändert ihre Rechte nicht. Für die Preisverhandlung reicht daher eine bloße Schätzung des Vermögens nicht aus.

Erstellen Sie vor der Unterschrift eine Belegliste mit bekannten, bestrittenen und ungeklärten Positionen. Der Leitfaden zu Nachlassforderungen unterstützt die Einordnung von Forderungsgrund und Erbenhaftung.

Zusicherungen sollten konkrete Tatsachen betreffen, die der Verkäufer verlässlich beurteilen kann. Dazu zählen bekannte Konten, anhängige Streitigkeiten, erklärte Ansprüche und wesentliche Verfügungen über Nachlassgegenstände.

§ 1283 ABGB unterscheidet danach, ob dem Verkauf ein Inventar zugrunde liegt. Dann haftet der Verkäufer für dieses Inventar. Ohne Inventar haftet er für die Richtigkeit seines angegebenen Erbrechts und für Schäden, die er dem Käufer durch sein Verschulden zufügt. Die Bedeutung des Inventars im Erbrecht sollte daher vorab geklärt werden.

Eine pauschale Erklärung, es gebe keine weiteren Schulden, passt selten zu einer ungeklärten Verlassenschaft. Sinnvoller sind konkrete Anlagen, benannte Auskunftsquellen und eine Regelung, wie neue Erkenntnisse gemeldet und abgerechnet werden. Vor der Unterschrift hilft der Leitfaden zur Prüfung eines Erbvergleichs bei der Dokumentenprüfung.

Der Vertrag sollte die verkaufte Erbschaft, den Preis und die maßgeblichen Unterlagen eindeutig bezeichnen. Nach § 1278 Abs. 2 ABGB braucht der Erbschaftskauf für seine Gültigkeit einen Notariatsakt oder die Beurkundung durch gerichtliches Protokoll.

Als Anlagen eignen sich eine Nachlassaufstellung, das Inventar, bekannte Forderungen, laufende Verfahren, Auskünfte und eine Liste bereits bezahlter Aufwendungen. Für jeden später auftauchenden Posten sollte feststehen, wer informiert und welche Unterlage nachgereicht wird.

§ 1280 ABGB ordnet auch Früchte und Forderungen sowie bestimmte Aufwendungen der Verlassenschaft zu. Eine ausdrückliche Abrechnungsklausel verhindert, dass Kaufpreis, Nachlasszugang und Aufwand später vermischt werden. Der Fristen- und Unterlagen-Check hilft bei der Vorbereitung der Dokumentenmappe.

Nach dem Kauf sollten Zahlungen, Nachlasszugänge und Schulden fortlaufend dokumentiert werden. § 1280 ABGB nennt unter anderem bezahlte Schulden, Vermächtnisse, Steuern, Abgaben und Gerichtsgebühren als Aufwendungen, die von der Verlassenschaft abgezogen werden können, sofern die gesetzliche Regel greift.

Hat der Verkäufer die Verlassenschaft vor der Übergabe verwaltet, haftet er nach § 1281 ABGB wie ein anderer Verwalter. Übergabeprotokoll, Kontoauszüge, Auskunftsschreiben und eine Chronologie machen deshalb sichtbar, welche Informationen wann vorlagen.

§ 1282 ABGB lässt die Rechte der Erbschaftsgläubiger und Vermächtnisnehmer durch den Verkauf unberührt. Vor einer endgültigen Abrechnung sollten die Vertragsklauseln und die aktuelle Nachlasslage gemeinsam gelesen werden. Die Übersicht zur Verlassenschaft ordnet den Verfahrensstand ein. Weitere Hinweise erhalten Sie über den Newsletter der Kanzlei.